CDU-Fraktion Berlin
(...) die Pläne des Senats im Bezug auf die angeschlagene Wohnungsbaugenossenschaft "Diese eG" sind skandalös. Mit der Ausnahme von Förderrichtlinien für die Investitionsbank IBB schafft der Senat ein Sonderrecht, das äußerst gewagt und fragwürdig ist. (...)
(...) unser Grundgesetz stellt in Artikel 21 klar, dass die Parteien an der politischen Willensbildung mitwirken. Deshalb werde ich auch im Falle meiner Wahl in das Abgeordnetenhaus Mitglied der CDU bleiben und mich der CDU-Fraktion anschließen. Dass ich weiterhin die Interessen der Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises engagiert vertrete bleibt davon unberührt. (...)
