Stephan Mayer

(...) Zusammenfassend lässt sich sagen, dass ich die 5%-Hürde für ein wichtiges und passendes Instrument halte, um die Arbeits- und Leistungsfähigkeit des Parlaments zu erhalten. Denn dass das Fehlen einer derartigen Hürde deutliche negative Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit der Politik und deren Schnelligkeit hat, das bewies bereits die Vergangenheit zu Zeiten der Weimarer Republik. (...)

(...) Ich teile Ihre Auffassung, dass in Deutschland zunächst die vorhandenen Arbeitsmarktpotenziale besser genutzt und die Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte gestoppt werden müssen. Die deutsche Wirtschaft muss deshalb im „Kampf um die besten Köpfe“ den Wettbewerb mit anderen Ländern aufnehmen. Ihr kommt die Verantwortung für die Schaffung attraktiver Beschäftigungsbedingungen zu. (...)

(...) Ich kann Ihre Befürchtungen nachvollziehen, die damit verbunden sind, dass Deutschland insolventen EU-Ländern Geld zur Verfügung stellt. (...) Es hat sich als dringlich und notwendig erwiesen, die Eurozone zu stabilisieren, denn ein stabiler Euro sichert die Kalkulationsgrundlagen für Unternehmen, Tarifpartner, Staatshaushalte, Sozialsysteme, Verbraucherinnen und Verbraucher. (...)

(...) Persönlich halte ich die Abtreibung unabhängig von der demographischen Entwicklung nur für das allerletzte Mittel, die ultima ratio, die unter ganz strengen gesetzlichen Vorgaben vorgenommen werden darf. Dazu müssen Frauen bestmögliche Bedingungen geboten werden, um ihnen die Entscheidung, das Kind zu behalten, zu erleichtern. (...)

(...) Ich verstehe Ihre Sorgen in diesem Zusammenhang sehr gut. Auch ich bin der festen Überzeugung, dass eine Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke nicht ohne eine rasche Lösung der Frage der Endlagerung radioaktiver Abfälle verantwortbar ist. Ich möchte jedoch im Folgenden auf einige wichtige Punkte verweisen. (...)