Stephan Mayer

(...) Da das Tätigkeitsgebiet der Kontroll- und Streifenbeamten, wie bereits erläutert, in den höheren Dienst einzuordnen ist, ist auch eine Besoldungsherabsetzung derjenigen Beamten, die diese Tätigkeit ausführen, nicht gerechtfertigt. Eher das Gegenteil ist der Fall: Die Besoldung der Kontroll- und Streifenbeamten sollte angehoben und die Aufstiegschancen in der Bundespolizei deutlich erleichtert und verbessert werden, sobald die Personal- und Haushaltssituation dies zulässt. (...)

(...) Die Grundmandatsklausel dient dem von der Verfassung legitimierten Zweck des Ausgleichs teils gegenläufiger Ziele, nämlich einerseits ein funktionsfähiges Parlament zu schaffen und andererseits eine effektive Integration des Staatsvolkes zu bewirken. Erringt also ein Abgeordneter einer bestimmten Partei ein Direktmandat, darf der Gesetzgeber davon ausgehen, dass dieser Abgeordnete den Rückhalt seines Wahlkreises genießt und seine Wähler nicht nur ihn, sondern auch die politischen Anliegen seiner Partei unterstützen. (...)

(...) Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist ein Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion. Ziel dieses Maßnahmenpakets ist es, die wirtschaftspolitische Überwachung der Europäischen Union zu stärken und vor allem eine dauerhafte Stabilität des Euro-Währungsgebiets zu gewährleisten. (...)

(...) Ein Ausstieg solchen Umfangs aus der Kernenergie ist jedoch leider nicht von heute auf morgen realisierbar, da zum heutigen Zeitpunkt keine adäquate Ersatzinfrastruktur vorhanden ist. Bis Deutschland vollständig aus erneuerbaren Energien versorgt werden kann, muss in den kommenden Jahren mit dem Einsatz von Kohle, Gas und Strom aus dem Ausland die Energieversorgung gedeckt werden. (...)

(...) Zusammenfassend lässt sich sagen, dass ich die 5%-Hürde für ein wichtiges und passendes Instrument halte, um die Arbeits- und Leistungsfähigkeit des Parlaments zu erhalten. Denn dass das Fehlen einer derartigen Hürde deutliche negative Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit der Politik und deren Schnelligkeit hat, das bewies bereits die Vergangenheit zu Zeiten der Weimarer Republik. (...)

(...) Ich teile Ihre Auffassung, dass in Deutschland zunächst die vorhandenen Arbeitsmarktpotenziale besser genutzt und die Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte gestoppt werden müssen. Die deutsche Wirtschaft muss deshalb im „Kampf um die besten Köpfe“ den Wettbewerb mit anderen Ländern aufnehmen. Ihr kommt die Verantwortung für die Schaffung attraktiver Beschäftigungsbedingungen zu. (...)