Deutscher Bundestag / Inga Haar
(...) Zudem sollten Erklärungen nach Abstimmungen zukünftig im Regelfall nicht mehr mündlich, sondern ausschließlich schriftlich erfolgen. In Ausnahmefällen sollte eine Erklärung aber auch mündlich vorgetragen werden dürfen. (...)
(...) Im Rahmen des Expertengesprächs wurde auch der von ihnen angesprochene Aspekt einer einheitlichen verdachtsunabhängigen Rechtsgrundlage für ein Betreten von Bordellen diskutiert. Sowohl die Vertreterinnen und Vertreter von Polizei und Staatsanwaltschaft als auch die Vertreterinnen und Vertreter von Hilfsorganisationen und öffentlichen Kontaktstellen für Prostituierte sprachen sich für die Schaffung eines solchen bundeseinheitlichen Betretungsrechtes aus. Derzeit sei ein Betreten gegen den Willen des Betreibers lediglich im Falle eines konkreten Verdachts möglich. (...)
(...) Letztlich sind die Gespräche jedoch vor allem daran gescheitert, dass der Fokus der Oppositionsfraktionen nicht auf der Behebung des negativen Stimmgewichts lag, sondern auf der Abschaffung der Überhangmandate. Sie verfolgten mit ihren Entwürfen offensichtlich nicht eine Änderung des Wahlrechts, sondern eine zukünftige Veränderung des Ergebnisses der Wahl. Dies ist auch im Rahmen einer umfangreichen Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages am 05. (...)
(...) Aus meiner Sicht ist und bleibt die Forderung nach einer Legalisierung von jeglichen Drogen wie Heroin oder Kokain vollkommen unverantwortlich. „Probiert es doch einmal aus. (...)
(...) Drogen führen zur Sucht, und genau davor gilt es, zu schützen. Das geschieht aber sicherlich nicht durch eine Legalisierung, vielmehr ist es notwendig, die Prävention und Aufklärung voranzutreiben und zu unterstützen. (...)
(...) Der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Herrn Klaus Riegert, MdB begründet diese Entscheidung damit, dass durch die Umkehrung dieser grundsätzlichen Verfahrensweise kein Mehrwert erkennbar sei. Der Ausschluss der Öffentlichkeit gewährt den Ausschussmitgliedern eine sachliche und fachpolitische Diskussion im Ausschuss, unabhängig von parteipolitischen Linien. Um den Ausschussmitgliedern eben diese sachliche, fachliche und zielführende Diskussion ermöglichen zu können, ist man zur ursprünglichen Form entsprechend der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zurückgekehrt. (...)
