Frage an Stephan Mayer von Dieter G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Betriff: Opferrente und Gedenktafel
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Mayer
Wieso fällt es Ihnen so schwer auf meine Frage und mein Anliegen von 29.06.2013 zu Antworten. Ich kann mich noch erinnern das sie gesagt haben, das es Ihnen am Herzen liegt die politischen Opfer der DDR Diktatur zu unterstützen.
Mit freundlichen grüße
Dieter Gollnick
Weitere Fragen an Stephan Mayer
Forderungen nach pauschalen Sanktionen gegen Israel greifen aus meiner Sicht zu kurz und sind politisch hochproblematisch. Sanktionen sollten stets das letzte Mittel sein und gezielt auf eine Verhaltensänderung hinwirken.
Was das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel betrifft, so ist dessen Aussetzung rechtlich wie politisch ein sehr weitreichender Schritt. Die EU hat in der Vergangenheit bei verschiedenen Staaten auch unter schwierigen Bedingungen auf Dialog, diplomatischen Druck und gezielte Instrumente gesetzt, um Einfluss auf die Konfliktparteien zu nehmen.
Jeder Form von Diffamierung, politischer Instrumentalisierung oder pauschaler Denunziation – aus welchem politischen Lager auch immer – trete ich entschieden entgegen.
Im Zentrum meiner politischen Haltung steht die Überzeugung, dass Integration und Migration keine voneinander losgelösten, gar gegensätzlichen Politikfelder sind – sondern zwei Seiten derselben Medaille