(...) Als Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen sprechen wir uns gegen das von der Bundesregierung in dem beschlossenen Gesetzesentwurf vorgeschlagene Leistungsschutzrecht für Presseverlage aus. Denn es wird klamme Presseverlage nicht retten, gefährdet den Informationsfluss im Netz und wird Journalistinnen und Journalisten kaum Einnahmen bescheren, stattdessen aber die Vielfalt im Netz einschränken. (...)
(...) Die EU-Datenschutzreform ist ein gutes Beispie dafür, dass dies leider nicht immer der Fall ist. Als Grüne setzen wir uns seit Jahren für mehr Transparenz auf Landes-, Bundes- und der europäischen Ebene ein. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass wir uns hier im Bundestag und auch im Europäischen Parlament Gedanken darüber machen müssen, wie wir die Europapolitik noch besser nachvollziehbar, noch demokratischer, noch effizienter machen können und dürfen dabei auch vor großen Änderungen keine Scheu haben. Allerdings müssen auch diese in einem demokratischen Prozess erarbeitet werden, wofür wir eine breite Diskussion in einem parlamentarisch geprägten Europäischen Konvent vorschlagen, der konkrete Änderungen für die Europäischen Verträge erarbeitet. (...)
(...) Wir brauchen endlich eine umfassende Transparenzinitiative. Wir fordern die anderen Fraktionen auf, mit uns gemeinsam ein Paket zu schnüren, dass Vertrauen in politische Entscheidungen stärkt und vor Manipulationen mit dem Scheckbuch schützt. (...)
(...) Grundsätzliches Problem für die Umsetzung des Stadtbahnprojekts ist, dass derzeit das GVFG-Bundesprogramm mit Projekten deutlich überzeichnet ist und nur noch bis 2019 gesichert ist. Ob und wie es nachher weitergeht, ist offen. (...)
(...) Ihre Fragen bezüglich einer Urlaubsunterbrechung und der Erstattung von Unkosten für die Anreise zur Abstimmung kann ich beide mit „Nein“ beantworten. Zum einem bedeutet "plenarfreie Zeit" für mich nicht automatisch "Urlaubszeit", sondern ist für mich in erster Linie die Gelegenheit mehr Termine vor Ort wahrzunehmen. (...)
