(...) Das gilt vor allem für die institutionellen Besonderheiten der an der Untersuchung teilnehmenden Länder. Die Ansprüche der Bürger an die sozialen Sicherungssysteme werden in der Studie gar nicht erhoben. Dabei geht es um sehr viel Geld. (...)
(...) : An Griechenland fließen die Gewinne der Europäischen Zentralbank zurück, die sie aus der Tilgung der von ihr erworbenen Griechenland-Anleihen erzielt hat. (...)
(...) Es ist richtig und notwendig, dass Spanien Hilfen aus dem Rettungsschirm EFSF für seinen Bankensektor erhält. Andernfalls würden gravierende systemische Auswirkungen auf Spanien, andere Mitgliedstaaten der Eurozone und die Stabilität der Eurozone insgesamt drohen. (...)
(...) Im Hinblick auf die ESM-Abstimmung ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Brüsseler Beschlüsse nicht Gegenstand der Abstimmung im Deutschen Bundestag waren, sondern dort nach gegenwärtiger Planung frühestens in einigen Monaten zur Abstimmung stehen werden. (...)
(...) Der Ende Januar gefällte Schiedsspruch zurSchiedsspruchmmenvergütung ist ein erstes wichtiges Signal, dass diese Leistungen bessere Anerkennung finden. Den neuen bis 2015 laufenden Vertrag hatte die Schiedsstelle mit der einstimmigen Entscheidung aller Unparteiischen festgesetzt und einen tragfähigen Kompromiss zwischen den Forderungen beider Seiten gefunden. (...)
(...) Ich halte es für schwierig, eine finanzielle Grenze pauschal festzulegen. Dazu sind zu viele Faktoren einzukalkulieren, welche sich beständig ändern. (...)
