(...) Um den Andrang unberechtigter Asylbewerber deutlich zu reduzieren, haben wir am 18./19. Juni 2015 im Bundestag eine Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung beschlossen. (...)
(...) Branchen, die die „Besondere Ausgleichsregelung“ nutzen können, müssen nachweislich bestimmte Kriterien erfüllen. Die Mehrbelastung hinsichtlich der EEG-Umlage beträgt dabei lediglich 0,001 Cent, also ein Tausendstel Cent pro Kilowattstunde. Der Nutzen für die betroffenen Unternehmen und die damit verbundenen Arbeitsplätze ist jedoch umso höher. (...)
(...) Die Wiedereinführung der Speicherung von Verbindungsdaten ist notwendig und erforderlich. (...) Von einer Überwachung „ohne begründeten Verdacht“ kann also keine Rede sein. Um Strafbarkeitslücken zu schließen, wird zudem die „Datenhehlerei“ unter Strafe gestellt werden. (...)
(...) Meine Kollegen der CDU/CSU-Fraktion und ich sind gegen die Verharmlosung, Liberalisierung und Legalisierung von Drogen, weil der erleichterte Zugang zu Drogen erst recht zum Konsum verleitet. Vor allem für junge, auch bereits volljährige, Menschen bestehen erhebliche Gesundheitsrisiken durch Cannabis. (...)
(...) Die bisher eher geringe Verfügbarkeit in Deutschland lässt sich u.a. auch durch die für potentielle Anbieter von WLAN-Internetzugängen bestehenden Haftungsrisiken aufgrund der unklaren Rechtslage erklären. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben zum geplanten Freihandelsabkommen mit den USA vom 27. (...) Erfreulich ist, dass die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström innerhalb der EU-Kommission erreichen konnte, dass weitere Maßnahmen in die Wege geleitet werden, um die Transparenz bei den Gesprächen zu erhöhen. (...)
