(...) Niemandem kann ernsthaft daran gelegen sein, Kernkraftwerke in Deutschland stillzulegen und gleichzeitig Strom aus Ländern zu beziehen, in denen Strom in Kernkraftwerken mit niedrigeren Sicherheitsstandards gewonnen wird (die obendrein häufig in unmittelbarer Grenznähe zu Deutschland stehen). Wir brauchen in der gesamten EU hohe Sicherheitsstandards. (...)
(...) vielen Dank bezüglich Ihrer Anfrage zum Stand der Planungen zum Ausbau der Bundesautobahn A6 und den damit verbundenen Lärmschutzmaßnahmen für die Gemeinde Dielheim. (...) Das seit Juni 2002 laufende Planfeststellungsverfahren zu diesem Bauvorhaben steht kurz vor dem Abschluss. (...)
(...) Die heutigen Debatten im Deutschen Bundestag brauchen sich weder inhaltlich noch emotional hinter früheren Bundestagsdebatten zu verstecken. Ich erinnere nur an den Schlagabtausch zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen im Rahmen der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2011 Ende November letzen Jahres oder an die Debatte zum Euro-Rettungsschirm. (...)
(...) Gleichwohl besteht auch aus der Sicht der CDU/CSU-Bundestagfraktion ein großes Interesse an einer Vertiefung der gegenseitigen Beziehungen und an einer engeren Anbindung der Türkei an die Europäische Union. Dieses Ziel kann auf dem Weg einer Privilegierten Partnerschaft am besten erreicht werden. Innerhalb dieser Partnerschaft können wir die demokratische, rechtsstaatliche und wirtschaftliche Entwicklung der Türkei, mit der wir verteidigungs- und sicherheitspolitisch ohnehin im Rahmen der NATO freundschaftlich verbunden sind, nach Kräften fördern. (...)
(...) Die damalige rot-grüne Bundesregierung habe dagegen lediglich US-amerikanische Militäraktivitäten (Awacs-Einsätze) in Deutschland geduldet und ansonsten eindeutig erklärt, sich nicht an einem Militärschlag zu beteiligen. Die Awacs-Einsätze dienten ersichtlich dem Schutz der türkischen Staatsgrenze und seien deshalb keine von deutscher Seite betriebene völkerrechtswidrige Aggression. (...)
(...) Bei all Ihrem Unmut über das Rechtssystem in der Bundesrepublik Deutschland bitte ich daher zu bedenken, dass die deutsche Justiz im internationalen Vergleich einen hervorragenden Ruf genießt. Die CDU steht für die Erhaltung und Stärkung der staatlichen Rechtsordnung. (...)
