(...) Dies ist nicht richtig! Wir haben ein bestehendes Recht in der Strafprozessordnung, was verdeckte Ermittlungsmaßnahmen ermöglicht. Diese Rechte, die heute bestehen, bleiben alle erhalten. (...)
(...) wie Sie wissen, haben sich die Tarifpartner im Postwesen gestern auf einen Tarifvertrag geeinigt und den Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgegriffen, den Postmindestlohn auf die „überwiegend“ mit Brieftransporten beschäftigen Arbeitnehmer zu beschränken. Nur so konnte die für die Allgemeinverbindlichkeit erforderliche 50-Prozent-Quote für den Geltungsbereich des Tarifvertrages erreicht werden. (...)
(...) Hierzu sind allerdings mit Blick auf die tatsächliche Art der Beschäftigung der Betroffenen in der Postzustellbranche zunächst wichtige Abgrenzungsfragen zu klären. CDU und CSU brachten deshalb unter anderem den Vorschlag ein, die „überwiegend“ mit dem Brieftransport beschäftigten Arbeitnehmer in eine Mindestlohn-Regelung einzubeziehen. Obwohl die Tarifpartner selbst dies in einer Protokollnotiz zum Tarifvertrag kurz vor Beginn der Koalitionsrunde vorgeschlagen haben. (...)
Sehr geehrter Herr Degener,
haben Sie nochmals vielen Dank für Ihre zweite Aussage zum Thema Grundeinkommen. Gerne bin ich dazu bereit, die aufgeworfene Problematik weiter mit Ihnen zu erörtern.
Mit freundlichen Grüßen
(...) ein "bedingungslosen Grundeinkommen" halte ich nicht für sinnvoll, weil m. E. (...)
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
da liegen wir nun doch auseinander - für mich hat Sicherheit Vorrang.
Natürlich müssen alle Eingriffe in "informationelle Selbstbestimmung
