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Stephan Eisel
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Frage an Stephan Eisel von Tristan H. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Dr Eisel,

vielen Dank für die schnelle Antwort. Habe gestern abend leider Ihren Besuch in der Waldorfschule verpasset, daher hier meine Frage:

Als Bürger schätze ich grösstmögliche Datensicherheit und besonders das Heraushalten meiner persönlichen Daten aus unübersichtlichen Datenbanken (staatlicher und privater Art) - erst recht das Vermischen verschiedener Datenbanken mehrerer Behörden.

Durch [vorwiegend "gefühlte"] Terrorangst werden überall (von Schily bis Beckstein) Forderungen gestellt, wie die "Sicherheit" zu erhöhen sei.

Die grössten Punkte in dieser Liste (Fluggastdaten an die USA u.ä., Vorratsdatenspeicherung von Telekomdaten, erweitere Biometriedaten in Reisepass und Personalausweis) greifen tief in unsere Bürger- und Freiheitsrechte ein.

Als unbescholtener Bürger sehe ich nur, welche Zumutungen damit verbunden sind - einen Schutz vor Terroranschlägen kann ich nicht erkennen. Bei einer Abwägung, ob mir meine Bürger- und Freiheitsrechte wichtiger sind als etwas mehr "gefühlte" Sicherheit, die mit den obigen Massnahmen sowieso nicht erreicht werden kann, fällt mir die Wahl leicht.

Kann ich von Ihnen erwarten, dass Sie jedem Sicherheitspolitiker in die Parade fahren, wenn man wieder neue Überwachungsmassnahmen vorgeschlagen werden?

Setzen Sie sich dafür ein, dass wir KEINE Fingerabdrücke abgeben müssen, um einen Pass oder Ausweis zu bekommen (erinnert so an Verbrecherbehandlung)? Setzen Sie sich für die Abschaffung von RFID-Tags in Ausweisen ein?

Darf ich von Ihnen erwarten, dass meine Telefondaten NICHT ohne konkreten Grund auf Vorrat gespeichert werden (erst recht nicht für länger als 3 Monate)?

Das ich bei Projekten wie der Gesundheitskarte, möglicher Mauterhebung für PKWs oder privater Kontendaten bei Banken grösstmöglichen Datenschutz gewährleistet sehen will, dürfte Sie nicht mehr überraschen. Würden Sie sich da für ein sehr hohes Datenschutzniveau einsetzen?

Frage von Tristan H. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 6 Stunden 5 Minuten

Sehr geehrter Herr Hoffmann,
da liegen wir nun doch auseinander - für mich hat Sicherheit Vorrang.
Natürlich müssen alle Eingriffe in "informationelle Selbstbestimmung
(BVerfGe) genauestens geprüft werden, aber dabei bin ich so pauschal auf
ein Nein festgelegt wie Sie...
Gruss
Stephan Eisel