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Stephan Brandner
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Frage von Bettina G. •

Frage an Stephan Brandner von Bettina G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Guten Tag sehr geehrter Herr Brandner,

mein Name ist B. G., ich habe zwei schulpflichtige Kinder. Meine Kinder sind ungeimpft und so soll es bleiben.

Ich wende mich heute an Sie, um meiner Besorgnis über das geplante sogenannte Masernschutzgesetz Ausdruck zu veleihen. Ehrlich gesagt, habe ich am meisten Zutrauen zur AfD, dass sie evtl. dieses "Spahnsinnsgesetz" noch verhindern kann.

1) Wie sehen Sie dieses Vorhaben, faktisch ein Impfzwangsgesetz, im Zusammenhang mit dem Grundgesetz, mit der Unverletzlichkeit des Menschen?
Meine Meinung dazu ist, dass dieses Zwangsimpfungsgesetz gegen das Grundgesetz verstösst. Bitte erklären Sie mir, wenn Sie dies anders beurteilen, Ihre Sicht hierauf.

2) Wer haftet für einen zu erwartenden Impfschaden? Bei mir wurden durch mehrere Impfungen gesundheitliche Probleme ausgelöst, die allerdings von den Ärzten seinerzeit als nicht mit den Impfungen in Bezug stehend abgetan wurden. Mit deshalb sind meine Kinder ungeimpft. Ich befürchte für meine Kinder eine ähnliche, möglicherweise genetisch weitergegebene allergische Reaktion auf Impfungen. Wer garantiert mir, dass die verwendeten Stoffe frei von Giften und Allergenen sind?
Wer kommt für Folgeschäden auf?
Ist die Anerkennung von Impfschäden im Fall einer zwangsweisen Impfung mit einer Beweislastumkehr verbunden, so dass nunmehr der Arzt und/oder Impfstoffhersteller beweisen muss, dass der Gesundheitsschaden nicht mit der Impfung zusammenhängt?

3) Können Sie sich vorstellen, dass Sie mit anderen Abgeordneten zusammen das geplante Gesetz insoweit verändern, dass eine Verfassungsklage gegen dieses Gesetz (und die wird kommen!!) dann zumindest aufschiebende Wirkung haben wird?
Meine Befürchtung ist, dass Fakten geschaffen werden sollen. Halten Sie dies für eine gute Politik?

Sehr geehrter Herr Brandner, ich danke im Voraus dafür, dass Sie sich (hoffentlich) die Zeit genommen haben, dies zu lesen und vielleicht auch zu beantworten.

Freundliche Grüße
B. G.

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Antwort von
AfD

Sehr geehrte Frau G.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Von Beginn an habe ich mich gegen eine Impfpflicht ausgeschlossen und betont, dass eine umfassende Aufklärung notwendig ist.
Angesichts der äußerst umfassenden Kritik aus der Bevölkerung an diesem Gesetz halte ich das rücksichtslose „Durchpeitschen“ für sehr fragwürdig. Mir scheint, als wurden die Ängste insbesondere der Eltern nicht ernst genug genommen. Das halte ich für schlechte Politik. Ihre Bedenken hinsichtlich der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes kann ich nachvollziehen. Ich gehe davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht diese Fragen klären werden muss.

Beste Grüße
Stephan Brandner

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