Frage von Peter F. • 05.09.2025
warum wird im Kreis Herford keine Bürgermeister oder Landrat von der AFD aufgestellt?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 09.09.2025 von Stephan Brandner AfD

Bitte fragen Sie bei Ihrem Kreisverband vor Ort nach den Gründen.

Frage von Hans M. • 03.09.2025
Wenn Asylbewerber letztinstanzlich abgelehnt sind und das Land verlassen müssen, wer konkret ist dann für die Abschiebung zuständig? Es muss doch dafür eine verantwortliche juristische Person geben?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 05.09.2025 von Stephan Brandner AfD

Im deutschen Beamten- und Tarifrecht gilt das Prinzip der sachlichen Neutralität und Rechtsbindung der Verwaltung.

Frage von Matthias N. • 02.09.2025
Wäre ein AfD-Verbotsverfahren austricksbar und würden Sie erwägen, davon Gebrauch zu machen?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 03.09.2025 von Stephan Brandner AfD

Alle Rechtsfragen zu dem Thema sind hier sehr gut erläutert: https://www.bundestag.de/resource/blob/992656/WD-3-003-24-pdf.pdf

Frage von Hans M. • 01.09.2025
Auf konkr. Fragen an Politiker erhalte ich fast immer inhaltlich gleiche "Antworten". Sind die s.g. "Hinterbänkler" überhaupt in die wichtigen Entscheidungen involviert?Oder nur "Mehrheitsbeschaffer"?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 03.09.2025 von Stephan Brandner AfD

Die Arbeit im Parlament sollte sich am Wahlprogramm orientieren, denn dafür wurde der Abgeordnete gewählt.