Antwort 15.03.2025 von Stephan Brandner AfD
Die direktdemokratische Beteiligung ist auf jeden Fall sinnvoll!
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Die direktdemokratische Beteiligung ist auf jeden Fall sinnvoll!
Unseres Wissens nach ist die Definition des Begriffes "Ortskraft" im Wandel.
Wie bereits geschreiben, plane ich keine weiteren Initiativen hinsichtlich der "Ehe für alle".
Ja natürlich.
Dem Staat steht mehr als genug Geld zur Verfügung. Wir brauchen keine Reform der Schuldenbremse.
Wir hatten schon in der 19. Legislatur einen interessanten Antrag hierzu: https://dserver.bundestag.de/btd/19/005/1900594.pdf