Frage von Alfons M. • 25.05.2025
Ist Sicherheit der MdBs gegeben?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 05.06.2025 von Stephan Brandner AfD

Die AfD wird juristisch gegen die aktuelle Situation des Sitzungssaales vorgehen und dabei auf Brandschutz etc. besonderen Wert legen.

Frage von Elisabeth V. • 19.05.2025
Ist die AfD "für" od. "gegen" das aktuelle Wahlgesetz und wenn "gegen": könnten sie sich vorstellen zusammen mit der Union (50%+1Mehrheit) dieses unfaire Wahlgesetz durch eines Besseren zu ersetzen?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 24.05.2025 von Stephan Brandner AfD

Die AfD ist der Ansicht, dass Teile des Wahlgesetzes reformbedürftig sind.

Frage von Eberhard A. • 19.05.2025
In welchem Umfang wurden bisher NGOs durch Steuergelder finanziert? Wie wird sichergestellt, dass dies in Zukunft nicht mehr erfolgt? Hat die AFD die volle Transparenz in dieser Sache?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 05.06.2025 von Stephan Brandner AfD

Die AfD wird das Thema weiter verfolgen und insbesondere einen Gesetzentwurf zur Beendigung der Finanzierung einbringen.

Frage von Markus M. • 16.05.2025
Wie begründen Sie das heutige Abstimmungsverhalten der AfD-Fraktion zur Rücknahme einer Ordnungsmaßnahme?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 16.05.2025 von Stephan Brandner AfD

Die zu Grunde liegende Entscheidung des Präsidiums reihte sich in mehrere fragwürdige Entscheidungen dieses ein