Stephan Brandner

Als AfD sind wir vermutlich die einzigen, die sich entschieden gegen die vielfältigen Verbotsvorhaben der Grünen einsetzen.

(...) habe mich stets für ein System der Entschädigungen eingesetzt, dass die Begünstigung in Abhängigkeit des Schadens gewährt (...)

(...) wir haben das Gerücht auch vernommen, aber wissen nichts konkretes. (...)

(...) Ich bin der Auffassung, dass es sich dabei um ein wirklich schlechtes Gesetz handelt. (...)

Selbst der Ministerpräsident Thüringens Ramelow kritisiert die App hinsichtlich des Datenschutzes.

Das Grundgesetz sieht Volksabstimmungen nur bei der Neugliederung des Bundesgebietes (Art. 29 Abs. 2 GG) und im Fall einer neuen Verfassung (Art. 146 GG) vor.