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Verbotsverfahren gegen demokratische Parteien können niemals gut für eine Demokratie sein
Nach geltendem Recht sind Enteignungen ohne jegliche Entschädigung in Deutschland nicht möglich, da dies gegen das Grundgesetz verstößt. Die genaue Höhe und Art der Entschädigung kann jedoch variieren und ist oft Gegenstand rechtlicher und politischer Auseinandersetzungen.
Die AfD-Bundestagsfraktion setzt sich daher für den Schutz der Bürger vor irreführender oder unangemessener Impfwerbung ein und fordert eine konsequente Anwendung und Durchsetzung der bestehenden gesetzlichen Regelungen
Entsprechendes hat die AfD in der Vergangenheit bereits gefordert
Demokraten verbieten keine Parteien
Die AfD steht für eine Reform.
