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Nein.
Die Fraktion der AfD konnte nicht allen Teilen zustimmen.
Wer nur nicht arbeiten möchte, hat die Solidarität der Gemeinschaft nicht verdient.
Die AfD hat sich in der Vergangenheit immer wieder zum Thema Israel geäußert. Daher wäre wichtig zu wissen, welchen Aspekt sie konkret beleuchten wollen, der noch nicht in der Öffentlichkeit bekannt geworden ist.
Einen entsprechenden Ratsentwurf zur Amtshaftung von Bundesministern habe ich in der laufenden Legislaturperiode in den deutschen Bundestag eingebracht.
Für derartige Fälle müssen mit Drittstaaten Abkommen geschlossen werden, die es erlauben, Menschen ohne Identitätsnachweis aufzunehmen.
