Stephan Brandner

Bevor wir rechtliche Schritte prüfen, müssen wir allerdings auf die konkrete Ausgestaltung warten.

Danke für Ihre Frage, aber die Problemlage schildern Sie leider nur sehr abstrakt. Insofern kann ich leider keine konkreten Hinweise geben. Einzig bleibt mir zu sagen: Gesetze ändern ist so schwer nicht.

Die AfD hat sich bereits entsprechend geäußert:

Danke für Ihre Frage. Es gibt diesbezüglich zahlreiche Anfrage an die Bundesregierung, die auch teils bereis beantwortet wurden. Zu finden u.a. hier:

Ein „Unterzeichnen im Bundestag“ hat in diesem Jahr nicht stattgefunden. Der Vertrag ist auf internationaler Ebene beschlossen worden, aber für Deutschland fand eine parlamentarische Ratifikation nicht statt.

Die AfD setzt auf einen vernünftigen Energiemix insbesondere mit Kernenergie.