Stephan Brandner

Obwohl es aktuellen Umfragen zufolge nicht sonderlich wahrscheinlich aussieht, sind noch einige Wochen bis zur Wahl Zeit und der Wahlkampf hat noch nicht begonnen.

Danke für Ihre Frage, da allerdings die AfD nicht in Regierungsverantwortung ist, kann ich Ihnen nicht sagen, wann es welche Regulierung geben wird.

Für uns ist Frieden alternativlos.

Die AfD geht jurisitisch gegen alles vor, was erfolgversprechend ist.

BSW hat bisweilen kein Programm vorgelegt, was es unmöglich macht, zu beurteilen ob es Überschneidungen gibt.

Grundsätzlich kann man Strafanzeige gegen Minister stellen, dies fragen wir regelmäßig in Anfragen an die Bundesregierung ab.