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(...) Angesichts der äußerst umfassenden Kritik aus der Bevölkerung an diesem Gesetz halte ich das rücksichtslose „Durchpeitschen“ für sehr fragwürdig. Mir scheint, als wurden die Ängste insbesondere der Eltern nicht ernst genug genommen. (...)
Nein: Bei der Sitzung des Rechtsausschusses in der letzten Sitzungswoche (Mittwoch), war Herr Brandner, der die Sitzung im übrigen leitete, zu sämtlichen Tagesordnungspunkten anwesend. Wo findet sich denn die - offenbar falsche - SPD-Behauptung? (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Im Bundestag setzen wir uns als Fraktion der AfD und auch ich ganz persönlich für die Erhaltung des Bargelds ein. Genannt sei beispielhaft mein Gesetzentwurf zur Sicherstellung der Verbraucherrechte bei Sparkassennutzung, den Sie hier finden können: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/119/1911943.pdf (...)
(...) Das mag daran liegen, daß Sie mich offenbar nur punktuell „verfolgen“, weshalb ich anrege, daß Sie auch und zusätzlich meine Seite stephan-brandner.de, die Plattform abgeordnetenwatch.de und meine Aktivitäten auf Youtube in Ihre Beobachtungen einbeziehen. Zu Ihrer konkreten Frage: Nein, nicht jährlich, sondern täglich. Und das tue ich. (...)
(...) Eine pauschale Antwort, ob Bürgerinitiativen grundsätzlich als gut oder schlecht zu bewerten sind, ist daher nicht möglich. Grundsätzlich ist es sehr zu begrüßen, wenn aus der Bevölkerung heraus Initiativen gebildet werden, um ein bestimmtes Ziel zu verfolgen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Natürlich ist unser Staat ein Sozialstaat: er trägt Sorge für seine Bürger, soll die Schwachen unterstützen und den Benachteiligten ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Sozialismus hingegen ist eine - in der Vergangenheit immer wieder als mörderisch entlarvte - Ideologie. (...)
