Wurden die Ausführungen Dr. Curios zur Sitzung des Innenausschusses vom 5.7.2023 bzgl. VS-Bericht für 2022 in die Berufungsverfahren Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz eingebracht?
Lieber Herr Brandner,
wie ich über Facebook (Dr.Curio) erfahren habe, konnte Herr Curio in der Befragung Haldenwangs am 5.7. sehr gut und substantiell darlegen, dass der Einschätzung der AfD durch Haldenwang keinerlei gesicherte Fakten zugrunde liegen. Haben Sie diesen Bericht schon in das Berufungsverfahren gegen das Urteil (Einstufung der AfD) des VG Köln eingebracht oder beabsichtigen Sie dies zu tun? Wie ist der Verfahrensstand und ist mit einem Urteil noch vor der nächsten BTW zu rechnen?
LG Dr. S.
Vielen Dank für Ihre Frage. Wir tragen im laufenden Gerichtsverfahren prozessual wichtige Sachverhalte, auch diesen, vor. Wann eine Entscheidung fällt, wissen wir freilich nicht, rechnen aber bis etwa Mitte nächsten Jahres damit.
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