Wie wollen Sie mit ausreisepflichtigen Personen umgehen, deren Herkunftsländer die Rücknahme verweigern? Welche konkreten Maßnahmen sehen Sie vor um in solchen Fällen eine Lösung zu erreichen?
Danke für Ihre Frage.
Die AfD will Herkunftsländer, die die Rücknahme ausreisepflichtiger Personen verweigern, durch Visa-Beschränkungen, Kürzung oder Streichung von Entwicklungshilfe und weitere diplomatische Druckmittel zur Kooperation bewegen; bei bestimmten Gruppen sollen außerdem Rückführungen in aufnahmebereite Drittstaaten geprüft bzw. genutzt werden.
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Eine Liberalisierung oder Abschaffung des § 218 StGB lehnen wir ab. Die geltende Rechtslage sollte aus unserer Sicht grundsätzlich beibehalten werden
Danke für Ihre Frage, bitte beachten Sie die Pressemitteilung
Die AfD sieht wachsende Vermögens- und Chancenungleichheit vor allem als Folge von falscher Politik.
Die AfD wird nach jetzigem Stand der Dinge das Deutschlandticket nicht beibehalten, da es den tatsächlichen Herausforderungen nicht gerecht wird.