Wie stehen Sie zum Urteil des BVerfG über das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 - 2 BvF 1/22?
Sehr geehrter Herr Brandner,
mich würde interessieren:
1. Wie stehen Sie zu dem o. g., heute (am 15.11.2023) verkündeten Urteil des BVerfG über das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021?
2. Falls Sie das Urteil begrüßen, wieso hat sich die AfD dem Normenkontrollverfahren nicht angeschlossen?
Mit freundlichsten Grüßen
Die AfD hat bereits bei der damaligen Haushaltsverhandlung alle anderen Fraktionen auf die Verfassungswidrigkeit hingewiesen (Drs. 20/488), war selbst aber allein nicht klageberechtigt.
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Als AfD sind wir dafür, lieber die Renten so zu gestalten, dass Pfandflaschen keine Rolle mehr spielen.
Welche historischen Beispiele gibt es, die zeigen, dass es in einem Krieg schneller zu einer diplomatischen Lösung kommt, die in Frieden mündet, wenn man mehr Waffen sendet?
Das Thema kommt immer wieder auf.
Leider sind diese Zahlen nicht auffindbar.