Wenn Sie so offen sind bzgl. der Transparenz zu den Diäten oder sie diese im besten Falle nicht annehmen möchten: Spenden Sie die Differenz der neuen monatlichen Diät zur alten beschlossenen Diät?
Sehr geehrter Herr Brandner,
polemisieren ist ja derzeit in, auch wenn das dem deutschen Volk nichts nützt. Würden Sie und weitere AFD-Mitglieder Teile der monatlichen Diät spenden für wichtige Themen? Wer macht dazu den Anfang? Vor allem ohne die mächtig installierte Bürokratie, bei der selbst gemeinnützige Vereine langsam aufgeben? Beste Grüße
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Wir hoffen sehr darauf, dass eine Entbürokratisierung stattfindet. In einer Rede habe ich sehr deutlich gemacht, welche Gesetze einfach weg müssen. Aber wir haben wenig Hoffnung, dass die Regierung das erledigen wird.
Danke für Ihre Frage. Es geht nicht darum, ob wir etwas anerkennen. Wir haben das Gesetz für verfassungswidrig eingestuft und sind der Ansicht, dass zur Einführung der Ehe für alle das Grundgesetz geändert werden müsste. Das ist nicht erfolgt und die Rechtslage sind nun die gleichgeschlechtliche Ehe als eine Option vor. Das erkennen wir natürlich an.
Sie können die Anfrage auch noch viele weitere Male stellen, was nichts daran ändert, dass eine Anfrage mit einem solchen Titel meines Wissens nach nicht existiert.
Die AfD lehnt die Erbschaftssteuer ab.