Warum wurden trotz geplanter Verkleinerung des Bundestages weiterhin hohe Ausgaben für Planung, Beratung und Infrastruktur genehmigt, obwohl Einsparungen längst absehbar waren?
Sehr geehrter Herr Brandner,
über Jahre hinweg wurden weiterhin erhebliche Mittel für Planung, Beratung, Gutachten und Bundestagsinfrastruktur ausgegeben, obwohl bereits seit längerem über eine Verkleinerung des Bundestages, steigende Bau- und Verwaltungskosten sowie die angespannte Haushaltslage des Bundes diskutiert wird.
Wie bewerten Sie diese Ausgabenpolitik rückblickend? Sehen Sie politischen oder organisatorischen Handlungsbedarf, um vergleichbare Kostenentwicklungen künftig besser zu kontrollieren?
Quellen:
https://www.bpb.de/themen/politisches-system/bundestagswahlen/559104/die-wahlrechtsreform-2023/
https://www.iwkoeln.de/presse/iw-nachrichten/bjoern-kauder-kleinerer-bundestags-spart-125-millionen-euro-im-jahr.html
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/bundestag-kosten-verkleinerung-parlament-abgeordnete-100.html
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-10/parlamentsetat-bundestag-ausgaben-die-linke-wahlrecht
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Deutschstämmig bedeutet von deutschen Vorfahren abstammend.
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Danke für Ihre Frage, aber was meinen Sie mit Flügen der AfD?