Sehr geehrter Herr Brandner, welche Position vertreten Sie beim Schutz unserer Kinder vor Gewalt? Sind die vorhandenen Gesetze, die Strafverfolgung und die angewandte Rechtssprechung ausreichend?
Stephan Brandners Antwort vom 28. Juli 2022 - 14:20
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Danke für Ihre Frage,
grade in letzter Zeit habe ich immer wieder Kritik an Urteilen geäußert, die meiner Ansicht nach nicht die volle Härte des Rechtsstaates zeigen. Dabei scheinen nicht die Gesetze das Problem zu sein sondern die angewandte Rechtsprechung. Hier sollte der Kinderschutz bzw. das Opferschutz einen höheren Stellenwert einnehmen.
Beste Grüße
Stephan Brandner