Sehr geehrter Herr Brandner. Kann man die GEZ mit der Begründung, dass der Staatsvertrag in wesentlichen Teilen (Neutralität etc) von den Anstalten nicht eingehalten wird, verweigern (Vertragsbruch)?

Aber ich denke es wäre sinnvoller, direkt mit Herrn Frohnmeier in den Austausch zu treten, um die Fragen konkret zu klären.

Markus Frohnmeier hat sich hinsichtlich der Waffenlieferungen geäußert

Das mögliche Verlassen der EU wird natürlich nicht ohne die Anpassung rechtlicher Rahmenbedingungen passieren. Wie diese im konkreten Fall aussehen, werden wir zu gegebener Zeit sehen.

Nein