Sehr geehrter Herr Brandner. Kann man die GEZ mit der Begründung, dass der Staatsvertrag in wesentlichen Teilen (Neutralität etc) von den Anstalten nicht eingehalten wird, verweigern (Vertragsbruch)?
Danke für Ihre Frage. Aus unserer Sicht gibt es keinerlei juristische Handhabe mehr gegen die Rundfunkgebühren. DasProblem ist nur politisch lösbar.
Beste Grüße
Stephan Brandner
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Weitere Fragen an Stephan Brandner
Antwort 01.12.2025 von Stephan Brandner AfD
Als AfD sind wir dafür, lieber die Renten so zu gestalten, dass Pfandflaschen keine Rolle mehr spielen.
Antwort 01.12.2025 von Stephan Brandner AfD
Welche historischen Beispiele gibt es, die zeigen, dass es in einem Krieg schneller zu einer diplomatischen Lösung kommt, die in Frieden mündet, wenn man mehr Waffen sendet?
Antwort 01.12.2025 von Stephan Brandner AfD
Das Thema kommt immer wieder auf.
Antwort 01.12.2025 von Stephan Brandner AfD
Leider sind diese Zahlen nicht auffindbar.