Sehr geehrter Herr Brandner. Kann man die GEZ mit der Begründung, dass der Staatsvertrag in wesentlichen Teilen (Neutralität etc) von den Anstalten nicht eingehalten wird, verweigern (Vertragsbruch)?
Danke für Ihre Frage. Aus unserer Sicht gibt es keinerlei juristische Handhabe mehr gegen die Rundfunkgebühren. DasProblem ist nur politisch lösbar.
Beste Grüße
Stephan Brandner
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Weitere Fragen an Stephan Brandner
Antwort 06.11.2025 von Stephan Brandner AfD
Als AfD stehen wir für die Rechtsstaatlichkeit und das Grundgesetz. Dies verlangt eine Abschiebung all jener, die sich illegal im Land aufhalten.
Antwort 06.11.2025 von Stephan Brandner AfD
Unser Konzept zu einem Grundfunk haben wir in der Vergangenheit bereits ausführlich erläutert.
Antwort 06.11.2025 von Stephan Brandner AfD
Danke für Ihre Frage. Uns liegen hierzu keine konkreten Erkenntnisse vor.
Antwort 06.11.2025 von Stephan Brandner AfD
Die Antifa wird verboten, wenn wir die entsprechende Mehrheit haben. Einen entsprechenden Antrag haben wir bereits eingebracht.