Herr Brandner, wäre es möglich, dass die Minister zum Amtsantritt eine Verpflichtung an Eides statt mit notarieller Beglaubigung abgeben müssen, damit sie für ihr Tun und Handeln haften?
Danke für ihre Bemühungen
Danke für Ihre Frage. Das Thema Politikerhaftung treibt uns natürlich auch um. An einer letztendlich rechtssicheren Umsetzung arbeiten wir noch. Beste Grüße Stephan Brandner
Was möchten Sie wissen von:
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Antwort 11.06.2026 von Stephan Brandner AfD
Eine Liberalisierung oder Abschaffung des § 218 StGB lehnen wir ab. Die geltende Rechtslage sollte aus unserer Sicht grundsätzlich beibehalten werden
Antwort 11.06.2026 von Stephan Brandner AfD
Danke für Ihre Frage, bitte beachten Sie die Pressemitteilung
Antwort 10.06.2026 von Stephan Brandner AfD
Die AfD sieht wachsende Vermögens- und Chancenungleichheit vor allem als Folge von falscher Politik.
Antwort 10.06.2026 von Stephan Brandner AfD
Die AfD wird nach jetzigem Stand der Dinge das Deutschlandticket nicht beibehalten, da es den tatsächlichen Herausforderungen nicht gerecht wird.