Herr Brandner, wäre es möglich, dass die Minister zum Amtsantritt eine Verpflichtung an Eides statt mit notarieller Beglaubigung abgeben müssen, damit sie für ihr Tun und Handeln haften?

Danke für Ihre Frage, aber die müssen sie der Regierung stellen. Als AfD haben wir uns klar positioniert.

Eine Verantwortungsübernahme hat nichts mit der Justiz zu tun. Insofern ist mir Ihre Frage nicht ganz klar.

Währenddessen soll der intakte Strang B von Nord Stream 2 zur Wiederaufnahme von Gasimporten aus Russland umgehend wieder genutzt werden.

Zur Chatkontrolle hat die AfD sich klar positioniert