Herr Brandner, wäre es möglich, dass die Minister zum Amtsantritt eine Verpflichtung an Eides statt mit notarieller Beglaubigung abgeben müssen, damit sie für ihr Tun und Handeln haften?
Danke für ihre Bemühungen
Danke für Ihre Frage. Das Thema Politikerhaftung treibt uns natürlich auch um. An einer letztendlich rechtssicheren Umsetzung arbeiten wir noch. Beste Grüße Stephan Brandner
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Personalisierte Empfehlungssysteme, die auf künstlicher Intelligenz basieren, können erhebliche Auswirkungen auf die Privatsphäre der Nutzer haben, insbesondere in den Bereichen soziale Medien und Online-Shopping
Die AfD wird bei Übernahme der Regierungsverantwortung in einem Bundesland die Rundfunkgebühren und den zwangsfinanzierten Rundfunk abschaffen
Die AfD äußerst bereits seit Jahren, dass sie sich für eine Wehrpflicht ausspricht und hat entsprechende Initiativen in den Bundestag eingebracht.
Antisemitismus hat an deutschen Hochschulen nichts zu suchen.