Herr Brandner, wäre es möglich, dass die Minister zum Amtsantritt eine Verpflichtung an Eides statt mit notarieller Beglaubigung abgeben müssen, damit sie für ihr Tun und Handeln haften?
Danke für ihre Bemühungen
Danke für Ihre Frage. Das Thema Politikerhaftung treibt uns natürlich auch um. An einer letztendlich rechtssicheren Umsetzung arbeiten wir noch. Beste Grüße Stephan Brandner
Was möchten Sie wissen von:
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Antwort 11.05.2026 von Stephan Brandner AfD
Deutschstämmig bedeutet von deutschen Vorfahren abstammend.
Antwort 11.05.2026 von Stephan Brandner AfD
Danke für Ihre Frage. Allerdings muss ich Ihnen mitteilen, dass nur weil sie die Frage immer und immer wieder stellen, sich nichts an der Antwort ändern wird.
Antwort 11.05.2026 von Stephan Brandner AfD
Die AfD lehnt geplante Kürzungen der Bundesregierung bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen ab und bezeichnet diese als Benachteiligung.
Antwort 05.05.2026 von Stephan Brandner AfD
Danke für Ihre Frage, aber was meinen Sie mit Flügen der AfD?