Frage an Stephan Brandner von Andreas M. bezüglich Recht
Guten Tag gibt es Initiativen den direkten Einfluss der Politik auf die Staatsanwaltschaften abzuschaffen?
Sehr geehrter Herr Müller-Mettnau,
danke für Ihre Frage. Ich habe bereits zu meiner Zeit im Thüringer Landtag eine solche Initiative vorgelegt. Auch hat der Arbeitskreis Recht einen umfassenden Gesetzentwurf zur Entpolitisierung der Justiz erarbeitet. Das Thema wird also umfassend von uns behandelt.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Brandner
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