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Stephan Brandner
AfD

Frage an Stephan Brandner von Nevnan Xnefgra bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

22. Februar 2021 - 17:16

Wieso geht ihr als AfD nicht mit einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen die Bundeskanzlerin Merkel vor?

Frage von Nevnan Xnefgra
Antwort von Stephan Brandner
23. Februar 2021 - 09:17
Zeit bis zur Antwort: 16 Stunden

Sehr geehrte Frau Karsten,

danke für Ihre Frage. Leider ermöglicht es uns die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages nicht, einen entsprechenden Antrag auf die Tagesordnung des Plenums zu setzen, wenn und insoweit wir nicht die Unterstützung von einem Viertel aller Abgeordneten im Deutschen Bundestag haben. Da die anderen Oppositionsparteien unsere konstruktive Arbeit nicht unterstützen, sehen wir uns gezwungen auf einen solchen Antrag zu verzichten. Uns als AfD bleibt einzig die Möglichkeit, mit einem Antrag den Rücktritt der Bundeskanzlerin zu fordern. Einen solchen Antrag habe ich vorbereitet. Er durchläuft derzeit die Gremien.

Beste Grüße

Stephan Brandner