Portrait von Stephan Brandner
Stephan Brandner
AfD

Frage an Stephan Brandner von Wraf Urtare bezüglich Recht

11. Januar 2021 - 10:54

Sollte nicht auch der Generalbundesanwalt vom Volk gewählt werden? Der sollte doch die oberste Bastion der Demokratie sein und auch von Amts wegen gegen Politik und Regierung ermitteln können. Das wäre Gewaltenteilung. Im Moment ist er doch nur Handlanger des Justizministeriums und wenn er unbequem wird isser weg.

Übrigens toller Kanal auf YouTube.
Mein Mitgliedsantrag ist schon raus.

Lieben Gruß

Jens Hegner

Frage von Wraf Urtare
Antwort von Stephan Brandner
11. Januar 2021 - 12:11
Zeit bis zur Antwort: 1 Stunde 16 Minuten

Danke für die Frage. Eine Wahl des Generalbundesanwalts ist mE im Gefüge des Staatsaufbaus und der -organisation nicht angezeigt. Wohl aber die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften und Staatsanwälte und deren Schutz vor (politischen) Einflußnahmen. Das ist zur Zeit leider noch nicht so, wir als AfD arbeiten aber daran und haben dazu auch schon im Bundestag Anträge eingebracht.

Viele Grüße sendet
Stephan Brandner