Frage an Stephan Brandner von Marc S. bezüglich Bundestag
Guten Tag .
Ich möchte gerne wissen warum wird gegen Frau Merkel und den Rest der Regierung kein Misstrauensantrag gestellt ? Denn ich finde das dies Mittlerweile überfällig ist .
Sehr geehrter Herr Sirisri,
das Grundgesetz sieht vor, dass ausschließlich ein "konstruktives" Misstrauensvotum gestellt werden kann. Das bedeutet, dass gleichzeitig ein neuer Bundeskanzler vorgeschlagen werden muss. Dieser Antrag muss von einem Viertel der Abgeordneten gestellt werden. Als AfD können wir dieses Quorum nicht erreichen und alle anderen scheinen sehr zufrieden zu sein.
Dennoch stimmen wir Ihnen vollends zu, dass ein solcher Schritt nötig ist.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Brandner
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Nein
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