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Stephan Brandner
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Frage von Jonas K. •

Frage an Stephan Brandner von Jonas K. bezüglich Recht

Wie stehen sie zu einer Streichung der §§ 90a sowie 166 StGB

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Antwort von AfD

Antwort: Dafür sehe ich keinen Anlaß. Sie?

Viele Grüße sendet
Stephan Brandner

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Weitere Fragen an Stephan Brandner

Frage von Robert H. • 28.10.2025
Hallo Herr Brandner, ich würde gerne wissen ob ihr euch auch mit dem Thema Vermögenssteuer und die Wiedereinführung, auseinander setzt und ob die AFD einen Vorschlag im nächsten Wahlprogramm hat.
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Antwort 28.10.2025 von Stephan Brandner AfD

Die AfD lehnt die Einführung einer Vermögenssteuer entschieden ab.

Frage von Erik C. • 28.10.2025
Ich weiß, dass ausser cdu/csu alle Parteien im Bundestag laut Programm für mehr Direktdemokratie sind: Warum setzt man durch Mehrheit-Konsens dbzgl. keine Gesetze durch? Fehlt gemeinsamer Wille?
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Antwort 28.10.2025 von Stephan Brandner AfD

Wir haben viele Vorschläge eingebracht, die aber keine Mehrheit gefunden haben. Insofern scheint das Interesse der anderen Fraktionen nicht so groß zu sein.

Frage von Klaus E. • 28.10.2025
Können Sie konkret sagen was ist der Unterschied zwischen einem AfD Meldeportal un eine einem Meldeportal von anderne Organisationen ausser der Uneterschie liegt klar auf der Hand?
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Antwort 30.10.2025 von Stephan Brandner AfD

Die Fraktion der AfD kann so ihre Arbeit im bildungspolitischen Bereich vertiefen und gezielt Hilfestellung bieten.

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