Steffen Zillich
DIE LINKE

Frage an Steffen Zillich von Erar Cvrfxre bezüglich Verkehr

09. September 2016 - 05:33

Hallo Herr Zillich,

der Bau des 16. Bauabschnitts und der geplante Weiterbau des 17. BA der A100 sind für mich Symbole für eine völlig fehlgeleitete Verkehrspolitik. Wie sicher kann man sein, dass Ihre Partei bei Koalitionsverhandlungen mit der SPD dem Weiterbau nicht zustimmen wird? Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen dieses Projekt endgültig zu beenden oder wird bei einer eventuellen Regierungsbeteiligung der Bau vielleicht wieder nur eingefroren, wie beim 16. Bauabschnitt mit der Koalition aus SPD und der Linken, um dann nach der nächsten Wahl mit einer neuen Regierung vielleicht doch verwirklicht zu werden?

Viele Grüße,

Erar Cvrfxre

Frage von Erar Cvrfxre
Antwort von Steffen Zillich
13. September 2016 - 08:48
Zeit bis zur Antwort: 4 Tage 3 Stunden

Sehr geehrter Herr Cvrfxre,

vielen Dank für Ihre Fragen. Ich beantworte sie wie folgt:

1. Der Weiterbau der A 100 ist verkehrspolitischer Unsinn. Wir lehnen eine Verlängerung über den 16. Bauabschnitt hinaus ab und werden einem Weiterbau in möglichen Koaltionsverhandlungen eine klare Absage erteilen. Unsere klare Ablehnung der weiteren Verlängerung der A 100 im 17. Bauabschnitt hat verkehrspolitische Gründe. Dazu kommt: Ein Autobahnbau prägt das Bild und die Lebensqualität der betroffenen Stadtteile für sehr, sehr lange Zeit und ist immer stadtzerstörerisch gerade dann, wenn in die gewachsene Stadt hinein gebaut werden soll.

Die Prognosen auf Entlastungen im innerstädtischen Verkehr teilen wir nicht und sind damit auch nicht allein. Vielmehr werden Verkehre vom Stadtring in die Stadt gelockt, denn es ergäbe sich eine Abkürzung von der A 113 über die A 100 auf die A 114. Eine lange Erfahrung ist es überdies, dass mehr Straßenraum auch mehr Verkehr nach sich zieht. Es verteilt sich also nicht einfach das bisherige Verkehrsaufkommen auf mehr Straßenraum, sondern es wird neuer Verkehr erzeugt. Der Druck nach dem 17. Bauabschnitt auch die Storkower Str. und darüber hinaus auszubauen würde zunehmen, weil diese Straßen den dann wachsenden Verkehr auch nicht aufnehmen können. Die letzten Untersuchungen zu den verkehrlichen Wirkungen des 16. und 17. BA stammen aus den 90er Jahren. Die zwischenzeitlichen Veränderungen in der Verkehrsinfrastruktur und dem Verkehrsverhalten der Berliner*innen fanden keine Berücksichtigung mehr. Der Radverkehr hat massiv zugenommen, der Anteil der Berliner*innen mit KfZ ging stark zurück, die Nutzung der Öffentlichen steigt ebenfalls. Vor allem diese beiden Verkehrssysteme, ÖPNV und Rad haben die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit längst überschritten. Weit mehr Menschen wären bereit, auf Rad und Bahn umzusteigen, wenn das Angebot dieser Teilsysteme ausgeweitet würde.

Der wachsende Verkehr in einer wachsenden Stadt muss mit dem Erfordernis eine Klima- und Verkehrswende anders bearbeitet werden als zu Zeiten der autogerechten Stadt. Langfristig positiv wirkende Maßnahmen können daher nur in einem massiven Ausbau der Verkehrssarten des Umweltverbundes erzielt werden: Ausbau des vor allem schienengebundenen ÖPNV, sowie der Radinfrastruktur.

Es wird immer einzelne neue Straßenbauvorhaben geben, die tatsächlich notwendig sind, auch nach Abwägung aller Alternativen. Dem versperren wir uns dann auch nicht. Bei der A 100 kommen wir aber, wie kursorisch aufgeführt, zu einem anderen Schluss. Letztlich, auch wenn das nicht ausschlaggebend ist, können wir auch nicht ganz davon absehen, welche Kosten welche Infrastrukturmaßnahmen haben. Die enormen Investitionen für ein relativ kurzes Stück Autobahn, dass nach unserer Überzeugung nicht wird halten können, was sich SPD und CDU davon versprechen, möchten wir deshalb in effektivere und ungleich klimafreundlichere Investitionen stecken. So kann beispielsweise eine besseres ÖPNV-Angebot zwischen den Umlandkreisen und Berlin die automobilen Pendlerströme deutlich verringern. Wir setzen uns daher u.a. dafür ein, dass Mittel aus dem Bundesverkehrswegeplan, die gegenwärtig für die Autobahn gebunden sind, in den Ausbau der Verbindungen und Takte bei Regional- und S-Bahn verwendet werden.

2. Der 17. BA der A 100 sollte auch nicht weiter geplant werden. Allerdings sind Regelungen, die über die kommende Legislaturperiode hinausgehen in Koalitionsverhandlungen nicht nur unüblich - sie könnten durch andere parlamentarische Mehrheiten in der Zukunft auch jederzeit revidiert werden. In soweit können wir nicht versprechen, dass das Thema A100 in den möglichweise anstehenden Koalitionsverhandlungen ‚ein für alle Mal‘ geklärt wird. Solange es noch eine Entscheidungsmöglichkeit in der Sache gibt und solange es noch relevante Kräfte gibt, die einen Weiterbau wollen, bleibt das Gegenstand der politischer Auseinandersetzung.

Mit freundlichen Grüßen

Steffen Zillich