Steffen Flath
CDU

Frage an Steffen Flath von Yrvs Unafra bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

12. Dezember 2013 - 12:27

Sehr geehrter Herr Flath!

Der Bürgerkompass Sachsen hat Herrn Gvyyvpu veranlasst im März dieses Jahres in einer Pressemeldung ein Online- Anhörungsverfahren bei der Gesetzgebung anzukündigen.

Wann könnte so ein Verfahren denn eingeführt werden?
Gibt es schon einen Entwurf aus dem Justizministerium oder einen Kabinettsbeschluß dazu?
Muss der Landtag nicht auch daran beteiligt werden?

Herzliche Grüße,
Leif Hansen

Frage von Yrvs Unafra

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.