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Steffen Bilger
CDU

Moin!

Verkehr und Infrastruktur
09. Juni 2013

(...) Sollten weiter Kostensteigerungen auftreten, müssten sich die an Stuttgart 21 beteiligten Vertragsparteien Land Baden-Württemberg, Stadt Stuttgart, Region Stuttgart, Flughafen Stuttgart und die Deutsche Bahn AG (DB AG) verständigen. Die DB AG hatte sich ja bereits nach der letzten wichtigen Aufsichtsratssitzung zu Stuttgart 21 dahingehend geäußert, dass sie die so genannte Sprechklausel nutzen will, um mit den anderen Beteiligten Gespräch über die Mehrkosten und deren Verteilung zu führen. (...)

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Steffen Bilger
CDU

Sehr geehrter Herr Bilger,

Wirtschaft
27. November 2012

(...) Er zielt darauf, Presseverlage mit anderen sogenannten Werkmittlern gleichzustellen. Das Urheberrechtsgesetz kennt schon heute eine Vielzahl von Leistungsschutzrechten, durch die die spezifische Leistung eines Werkmittlers, beispielsweise eines Schauspielers, Musikers, Musik- oder Filmproduzenten, unabhängig vom Urheber als dem Schöpfer des Werkes rechtlich geschützt wird. (...)

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Steffen Bilger
CDU

Sehr geehrter Herr Bilger,

Senioren
18. November 2012

(...) So wird selbstverständlich auf Waren Mehrwertsteuer erhoben, die vom bereits besteuerten Einkommen bezahlt werden. Senioren werden steuerlich dazu eben nicht anders behandelt als alle anderen Steuerzahler auch: nach dem Grundsatz der Leistungsfähigkeit. Es gibt keinen Grund dafür, dass eine Kassiererin, die mit ihren Einkünften über dem Steuerfreibetrag liegt, zu Steuerzahlungen herangezogen wird, während dies für Senioren nicht gelten soll. (...)

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Steffen Bilger
CDU

Sehr geehrter Herr Bilger,

Union und FDP haben von Peer Steinbrück richtigerweise Transparenz über seine Nebeneinkünfte gefordert. Allerdings sollte die Offenlegungspflicht für alle Abgeordneten gelten.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
11. Oktober 2012

(...) Wie wirksam bereits diese Regelung ist, zeigt die aktuelle Diskussion um die Nebeneinkünfte von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Innerhalb kürzester Zeit hatte dieses Portal ein Ranking der zehn Abgeordneten mit den höchsten Nebeneinkünften erstellt und die öffentliche Debatte weiter vorangetrieben. Das zeigt: Das Stufensystem als solches wird dem Zweck von Transparenz gerecht. (...)