(...) Ja, dies halte ich für im Rahmen unserer demokratischen Freiheitsrechte für vertretbar. Der Eingriff in meine Rechte wäre durch die Vorratsdatenspeicherung deutlich geringer als bei anderen, die jetzt bereits unbestritten möglich sind, wie etwa Hausdurchsuchungen oder Telefonüberwachungen. Deshalb kann ich auch nicht sehen, warum ein solches Gesetz nach drei Jahren auslaufen sollte. (...)
(...) Das Recht auf Asyl für politisch Verfolgte wird von unserer Verfassung (Artikel 16a des Grundgesetzes) garantiert. Damit steht es selbstverständlich russischen Transsexuellen frei, in Deutschland Asyl zu beantragen. Und ja, es gibt auch spezielle Hilfsorganisationen, die sich besonders um Transsexuelle kümmern. (...)
(...) danke für Ihr Schreiben zu den Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP). (...) Bitte lassen Sie mich erklären, warum für mich die Vor- die Nachteile überwiegen. (...)
(...) Gleichzeitig müssen wir uns fragen, welche Verantwortung aus Waffenlieferungen und darüber hinausgehendem Engagement entsteht. Welche Pflichten legen wir uns und - wenn wir als europäische Union gemeinsam in der Außenpolitik auftreten wollen - unseren Nachbarstaaten auf? (...)
(...) So wie ich Herrn Draghi bislang kennengelernt habe, wird er Ihre Anfrage sicherlich wohlwollend prüfen. (...)
(...) Auch für mich gilt, dass es beim Schutz der Umwelt und der Gesundheit der Menschen keine Kompromisse geben darf. (...) In der konventionellen Gasförderung wird die Fracking-Technologie hierzulande seit Jahrzehnten eingesetzt und trägt derzeit rund 14 Prozent zur heimischen Gasförderung bei. (...) In nächster Zeit wird ein Gesetzentwurf dazu in die Debatte eingebracht. (...)
