(...) November 2012 auf Abgeordnetenwatch zukommen lassen. Ergänzen möchte ich noch, dass Bundestagsabgeordnete in diesem Fall quasi wie Beamte behandelt werden: Als Staatsdiener kommt der Staat für die Altersbezüge auf. Ansonsten gilt exakt, was ich bereits geschrieben habe: (...)
(...) Wir haben in mühsamen Verhandlungen in Europa dieses gemeinsame Vorgehen abgesprochen und sind bisher gut damit gefahren. Es hat keinen Flächenbrand gegeben, Deutschland geht es hervorragend. Wenn wir Griechenland & Co. (...)
(...) Außerdem kann ich mir vorstellen, dass auch die energieintensive Industrie einen Teil zur Entlastung des Strompreises beiträgt. So lautet ja auch ein Teil des Vorschlags „Strompreisbremse“ von Bundesumweltminister Peter Altmaier. Leider wurde er ja von den rot-grün dominierten Bundesländern abgelehnt. (...)
(...) Die Finanzkrise hat eine tieferliegende Krise von Staaten zu Tage gebracht. Wir arbeiten daran, dass diese Krise überwunden wird. (...)
(...) Sollten weiter Kostensteigerungen auftreten, müssten sich die an Stuttgart 21 beteiligten Vertragsparteien Land Baden-Württemberg, Stadt Stuttgart, Region Stuttgart, Flughafen Stuttgart und die Deutsche Bahn AG (DB AG) verständigen. Die DB AG hatte sich ja bereits nach der letzten wichtigen Aufsichtsratssitzung zu Stuttgart 21 dahingehend geäußert, dass sie die so genannte Sprechklausel nutzen will, um mit den anderen Beteiligten Gespräch über die Mehrkosten und deren Verteilung zu führen. (...)
Sehr geehrter Herr Bareiß,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum Insolvenzrecht.
