Sind sie für eine Impfpflicht im Hinblick auf Covid-19?

Die Altersentschädigung schließt die Lücke in der Altersversorgung, die für Abgeordnete dadurch entsteht, dass sie durch ihre Abgeordnetentätigkeit keine andere, eine Altersversorgung begründende Berufstätigkeit wahrnehmen können, bei der beispielsweise Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung abgeführt werden oder die Tätigkeit als Dienstzeit für die Beamtenversorgung gewertet wird.

Angesichts des demographischen Wandels kommen große finanzielle Herausforderungen auf die beiden Systeme zu.

Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.

Durch die Besetzung mit Abgeordneten und externen Sachverständigen ist die Enquete-Kommission das richtige Gremium für eine sachliche und konstruktive Aufarbeitung der Pandemie