Grüne Fraktion Berlin
(...) Das heißt nicht, dass es keine Streitbeilegungsmechanismen für Handelsabkommen geben soll. Es gibt bereits Möglichkeiten, riskante Investitionen im Ausland abzusichern, wie etwa öffentliche Investitionsgarantien und Staat-Staat-Streitbeilegung. (...)
(...) Ich wurde pazifistisch erzogen und bin ein sehr friedliebender Mensch. Ich kämpfe auch zukünftig dafür, dass Deutschland seine präventive Friedensarbeit deutlich verstärkt. Dazu gehört nicht nur die Initiierung und Weiterführung von internationalen Jugendaustauschen sondern auch die Notwendigkeit, dass allen Entwicklungsländer, besonders großen Teilen von Afrika, eine echte Chance auf wirtschaftliche Entwicklung gegeben wird. (...)
(...) Dafür wollen wir Volksentscheide im Grundgesetz verankern und direktdemokratische Beteiligung auf allen Ebenen stärken und ebenso das Petitionsrecht beim Bundestag zu einem wirksamen Mittel der Bürgerbeteiligung weiterentwickeln. (...)
Die Eliteschulen des Sports stellen mit ihrem besonderen Profil eine wertvolle Besonderheit in der Berliner Schullandschaft dar. Hier bekommen begabte Kinder und Jugendliche neben dem schulischen Unterricht die Möglichkeit, auf sportlich hohem Niveau entsprechend ihren Neigungen und Fähigkeiten zu trainieren und so zum Beispiel die Grundlagen zu legen, von einer späteren Olympia-Teilnahme nicht nur zu träumen. (...)
(...) Ihnen ihre Fragen zu den staatlichen Europa-Schulen in Berlin: (...) Die 30 Staatlichen Europa-Schulen Berlins (SESB) sind ein (...) konzeptionelle Weiterentwicklung der Staatlichen Europa-Schulen Berlins (...)
(...) Beim Thema Schulsozialarbeit hat sich seit Ihrer Anfrage viel getan. Dank des großen Drucks von Schulen, Eltern und Schüler_innen und nicht zuletzt den Abgeordneten unserer Fraktion hat sich Frau Scheeres entschieden, die Streichung von 19 Stellen im Bereich der Schulsozialarbeit zurückzunehmen. Dies hat die Senatsverwaltung Mitte November letzte Jahres in einem Brief an die betroffenen Bezirke verkündet. (...)
