Maximilian König
(...) Der damalige Finanzminister, Peer Steinbrück, hat 2008 gemeinsam mit Frau Merkel zugesagt, alle deutschen Spareinlagen im Falle einer Bankenkrise zu schützen. Dieses Versprechen gilt dem Grundsatz auch heute noch. (...)
(...) Abseits der KoalitionsverhandKoalitionsverhandlungenie ökologisch vernünftige, ökonomisch tragfähige und Arbeitsplatz sichernde Vorgehensweise, die den baldigen Ausstieg aus der fossilen Energie forciert sowie eine nachhaltige Energiepolitik. Inwiefern dies jedoch in einem Koalitionsvertrag verankert sein wird, ist momentan noch offen. (...)
(...) Aus Sicht der SPD waren die bisherigen Regelungen zur Abgeordnetenbestechung (strafbar ist nur Stimmenverkauf- und kauf) nicht weitreichend genug. Daher forderte die Fraktion mit dem Antrag zur Verschärfung der Abgeordnetenbestechlichkeit eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren, (...)
