Südschleswigscher Wählerverband
Es benötigt weitere Stärkung und Gleichberechtigung von minderheitenrelevanten Belangen in der Ausgestaltung der Bundesgesetzgebung.
Für eine zukunftsfähige Landwirtschaft, bei der das Tierwohl mehr in den Vordergrund rückt, wünsche ich mir entsprechende Unterstützung für unsere LandwirtInnen
Wer für den SSW bei der Bundestagswahl kandidiert, entscheidet die Partei. Die Fortschritte dieser Wahlperiode bestärken mich darin, erneut antreten zu wollen.
Die Verschärfungen halte ich aus rechtsstaatlichen Gründen für bedenklich. Das Billigen von Terror sollte im Einzelfall strafrechtlich geprüft werden.
Sollte es zu strafrechtlich relevantem Fehlverhalten gekommen sein, gilt es entsprechende rechtsstaatliche und parlamentarische Konsequenzen zu prüfen.
Meine Abstimmungsverhalten bei namentlichen Abstimmungen erfolgt nach sorgfältiger Prüfung, und ist vom Abstimmungsverhalten anderer Parteien unbeeinflusst.
