Sehr geehrte Herr Seidler, wie stehen Sie einem Verbot der AfD auf Bundesebene gegenüber?
Sehr geehrter Herr L.,
Gemeinsam mit demokratischen Kolleginnen und Kollegen setze ich mich für einen Antrag aus der Mitte des Bundestages ein zur Prüfung eines AfD-Verbotes durch das Bundesverfassungsgericht ein.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Seidler
Weitere Fragen an Stefan Seidler
Bei konkreten Hinweisen auf systematische Wahlfehler wäre eine Neuauszählung nötig. Belastbare Anhaltspunkte dafür liegen mir derzeit nicht vor.
Eine anlasslose Chatkontrolle lehne ich ab. Wir müssen Prävention und Strafverfolgung ermöglichen, ohne grundlegende Freiheitsrechte einzuschränken.
Ich gehöre keiner anderen Fraktion an und werde mich weiterhin unabhängig für die politischen Ziele des SSW einsetzen.
Statt weiter auf fossile Energieträger zu setzen, sollte der Ausbau erneuerbarer Energien im Interesse der gesamten Bundesrepublik sein.