Bundesinnenminister Dobrindt versucht wiederholt das Informationsfreiheitsgesetzt (IFG) einzuschränken. Wie stehen Sie dazu?

Die Haushaltspolitiker (aller Bundestagsfraktionen) sehen, dass es neben diesem Projekt auch andere mit vordringlichem Bedarf gibt. Der Haushalt ist begrenzt.

Leider hat die Koalition aus CDU/CSU und SPD mit ihrer Mehrheit das entsprechende Gesetz beschlossen

Der von der aktuellen US-Regierung erhobene Besitzanspruch auf Grönland ist aus meiner Sicht politisch falsch, völkerrechtlich nicht haltbar und für Europa ein Warnsignal

Eine flächendeckende Neuauszählung ist kein politischer Akt einer Partei, sondern eine Frage der gesetzlich zuständigen Stellen und der dafür vorgesehenen Verfahren