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Bündnis 90/Die Grünen
• 18.06.2020

(...) Wir haben einen Gesetzentwurf erarbeitet, der den Begriff der „Rasse“ bei den Diskriminierungsverboten in Artikel 3 Abs. 3 Satz 1 GG ersetzt und stattdessen normiert, dass niemand rassistisch benachteiligt werden darf. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 13.02.2020

(...) Wir Grüne nehmen die Versorgungssicherheit sehr, sehr ernst. Einige Zahlen zum erhöhten Bedarf finden Sie zum Beispiel beim BDEW https://www.bdew.de/energie/energiewende-wir-machen-tempo/klimaschutz-und-versorgungssicherheit-sind-gleich-wichtig/. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 28.01.2020

(...) Als Abgeordneter einer Partei, die sich den Schutz der Bürgerrechte von Anfang an auf die Fahnen geschrieben hat, stehe ich einer massenhaften, allgemein zulässigen Verwendung von Gesichtserkennungssoftware im öffentlichen Raum klar entgegen. Denn nur in einem nicht überwachten öffentlichen Raum ist demokratischer und freiheitlicher Meinungsaustausch möglich. (...)

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