Stefan Rebmann
SPD
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Frage von Bggb Ertre an Stefan Rebmann

08. Nov. 2016 - 23:29

Sehr geehrter Herr Rebmann,

im Bundestag steht die Abstimmung über die Verlängerung des Syrien-Einsatzes der Bundeswehr an. Ich bitte Sie, auf die damit im Zusammenhang stehenden Fragen zu antworten.

Was erhoffen Sie sich vom Bundeswehreinsatz in Syrien?

Welche Gruppen innerhalb Syriens sollen damit unterstützt werden?

Zu wesentlichen Ursachen von Terrorismus gehören u. a. soziale und wirtschaftliche Ungleichheit, Chancenungleichheit, religiöser Fanatismus und fehlende politische Beteiligung und Einflussnahme. Was lässt sie annehmen, dass Terrorismus mit militärischen Mitteln bekämpfen werden kann?

Auf welche Strategien setzen Sie neben der militärischen Zerschlagung des IS? Widerspricht die militärische Intervention nicht diesen Strategien?

In Afghanistan, im Irak und in vielen anderen Regionen der Welt wurde und wird der sogenannte „Krieg gegen den Terror“ militärisch geführt. Wie stehen Sie zu der Feststellung, dass der Terrorismus dadurch nicht weniger wurde, sondern vielmehr terroristische Netzwerke gestärkt und terroristische Gewalt drastisch ausgedehnt wurde?

Was ist mit den vielen zivilen Opfern, die militärische Interventionen immer mit sich bringen. Wie können die gerechtfertigt werden?

Der Heidelberger MdB Lothar Binding hat letztes Jahr gegen das Mandat der Bundeswehr gestimmt, u. a. weil er es als Verstoß gegen das Völkerrecht bewertet. Wie ist ihre Position dazu?

Was wissen Sie über die Instrumente und die Möglichkeiten Ziviler Konfliktbearbeitung?

Mit freundlichen Grüßen
Otto Reger

Von: Bggb Ertre

Antwort von Stefan Rebmann (SPD) 25. Nov. 2016 - 13:56
Dauer bis zur Antwort: 2 Wochen 2 Tage

Sehr geehrter Herr Reger,

vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Mandatsverlängerung für den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition. Gerne möchte ich diese beantworten.

Dem Morden und den Menschenrechtsverletzungen durch den Islamischen Staat (IS) muss ein Ende gesetzt werden. Deshalb habe ich für eine Mandatsverlängerung gestimmt. Anders als von Ihnen angedeutet, ist das Ziel dieses Einsatzes nicht, bestimmte Gruppen in Syrien zu unterstützen, sondern vielmehr, der Gewaltherrschaft des IS ein Ende zu setzen.

Die Ursachen des Terrorismus, wie soziale und wirtschaftliche Ungleichheit oder auch fehlende politische Beteiligung, liegen tief und müssen natürlich beseitigt werden. In der gegenwärtigen Lage, in einem Zustand aktiver Kampfhandlungen, ist es jedoch nicht möglich, solche Missstände aktiv zu bekämpfen. Vielmehr gilt es, sich zu überlegen, wie das Morden jetzt beendet werden kann und wie den Menschen vor Ort jetzt konkret geholfen werden kann. Dies ist in meinen Augen ohne den Einsatz militärischer Mittel gegenwärtig nicht zu schaffen. Gleichzeitig ist der deutsche militärische Beitrag eingebettet in einen breiten zivilen Ansatz, in dessen Rahmen unter anderem eine Stabilisierung der vom IS befreiten Gebiete in Syrien und Irak angestrebt wird.

Als Entwicklungspolitiker bin ich selbstverständlich mit den Möglichkeiten der zivilen Konfliktbearbeitung vertraut und schätze diese. Deshalb habe ich mich in den derzeit laufenden Haushaltsverhandlungen des Bundestages auch für eine Erhöhung der Mittel für die zivile Konfliktbearbeitung eingesetzt. So wurden die Mittel für den Zivilen Friedensdienst (ZFD) nun um jeweils drei Millionen Euro für Barmittel und Verpflichtungsermächtigungen erhöht. Wann immer zivile Konfliktbearbeitung möglich ist, sollte sie auch vorzugsweise zum Einsatz kommen. Im Falle einer in hohem Maße ideologisch radikalisierten Gruppe wie dem IS und einem derart zugespitzten militärischen Konflikt ist die zivile Konfliktbearbeitung – so glaube ich – kein adäquates Instrument.

Mir ist schmerzlich bewusst, dass der Einsatz militärischer Mittel meist auch zivile Opfer fordert. Unterlassenes Handeln kann jedoch auch – gerade in diesem konkreten Fall – für zahlreiche Menschen den Tod bedeuten. Die Abstimmung über ein Mandat ist daher immer ein schwerer Abwägungsprozess. Ich glaube jedoch, mit meiner Entscheidung dazu beizutragen, dass weniger Menschen den Tod finden und der Gewaltherrschaft des IS ein Ende gesetzt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Rebmann