Stefan Rebmann
SPD
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Frage von Unaf-Wüetra Zöfpuxr an Stefan Rebmann

08. Nov. 2016 - 06:57

Sehr geehrter Herr Rebmann,

seit 01.08.2016 bin ich Rentner. Da ich in meinem Berufsleben einige Zeit selbständig war, fehlten einige Tage in meiner "Lebensarbeitszeit" für die Krankenversicherung und ich wurde gezwungen mich "freiwillig" bei der Krankenkasse zu versichern. Aus meinem Rentenbescheid vom 27.09.2016 geht hervor, dass der Anteil der Rentenversicherung zu meiner „freiwilligen“ Krankenversicherung 48,18 Euro beträgt. Bei einer Überweisung der Bruttorente inkl. Anteil KV in Höhe von insgesamt 708,10 Euro beträgt der Beitrag zur KV aus dem AOK-Bescheid vom 13.09.2016 171,97 Euro mtl. und damit ca. sage und schreibe 25% meiner Rente.

Für 2016 beträgt die vom Gesetzgeber festgelegte Mindestbemessungsgrundlage für freiwillig in der GKV Versicherte 968,33 Euro. Diese Regelung sollte für Berufstätige die freiberufliche oder selbständige Tätigkeiten ausüben eine Erstgrundlage ihrer Beiträge sein. Allerdings sind bei dieser Regelung auch die Rentner mit einbezogen worden ohne Rücksicht, dass es viele Rentner gibt die unterhalb der vorgenannten Mindestbemessungsgrundlage RENTE beziehen. Je weniger mtl. Rente man bekommt, um so höher der KV-Beitrag, z.B. 450,00 € mtl. Rente minus 171,97 KV-Beitrag = 278,03 € Netto-Rente = 38% KV-Beitrag.
Ich halte diese Regelung in höchstem Maße für skandalös, unsozial und sicher vor dem EUGH auch nicht haltbar. Wie ist Ihre Meinung dazu?

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Jürgen Möschke

Von: Unaf-Wüetra Zöfpuxr

Antwort von Stefan Rebmann (SPD)

Lieber Herr Möschke,

haben Sie vielen Dank für Ihr kritisches Schreiben zum Thema Rente, in dem Sie zum einen Ihre eigene konkrete Rentensituation darstellen zum anderen aber auch generell darauf hinweisen, dass die Mindestbeträge für freiwillig in der gesetzlichen Kranken-versicherung Versicherte sehr hoch sind. Ein ehrliches und gerne auch konstruktives Feedback ist wichtig und ich teile Ihre Meinung, dass es hier dringenden Handlungsbedarf gibt.

Unsere Arbeitswelt befindet sich in einem grundlegenden und sich beschleunigenden Wandel wodurch neue Formen der Arbeitsorganisation entstehen. Angesichts dieses Wandels ist es unser Ziel als SPD, Selbstständigen eine bessere soziale Absicherung zu ermöglichen.

Wir wollen daher die Beitragsbemessung für Selbstständige in der gesetzlichen Krankenversicherung analog zu abhängig Beschäftigten einkommensabhängig ausgestalten und die Mindestbeiträge entsprechend absenken. Dieser Schritt würde viele Selbstständige finanziell spürbar entlasten und ihnen damit einen zusätzlichen Spielraum für eine auskömmlichere Alters-vorsorge verschaffen.

Im Rahmen des Projektes Zukunft #NeueGerechtigkeit hat die SPD-Bundestagsfraktion einen breiten Dialog mit Fachleuten, Organisationen und Bürgerinnen und Bürgern geführt. Gemeinsam haben wir nach Lösungen für die Herausforderungen der Zukunft und für ein erfolgreiches und zugleich gerechtes Land gesucht. Die Projektgruppe #NeueZeiten – Arbeits-und Lebensmodelle im Wandel hat Konzepte zum Thema Selbständigkeit erarbeitet und im Positionspapier Sozialen Absicherung für (Solo-) Selbstständige verbessern festgehalten. Dieses sende ich Ihnen für weitere Informationen hiermit gerne zu.

Das Absenken der Mindestbeiträge (auf Bemessungsgrundlage) und die einkommensabhängigen Krankenkassenbeiträge konnten wir in dieser Legislaturperiode leider nicht durchsetzen. Die Abgeordneten der CDU/CSU waren und sind nicht bereit, ein solches Gesetzesvorhaben mitzutragen. Entscheidungen im Alleingang und ohne den Koalitionspartner sind in unserem Regierungssystem nicht einfach möglich. Für uns als SPD ist dieses Thema jedoch weiterhin fester und wichtiger Bestandteil unseres Wahlprogramms und wir werden uns in der nächsten Legislaturperiode dafür stark machen. Unser Ziel ist klar: Die Finanzierung der Bürgerversicherung muss gerecht sein.

Lieber Herr Möschke, ich hoffe, Ihnen ein grobes aber ehrliches Bild über den aktuellen Stand unseres Vorhabens der Senkung der Mindestbeiträge auf Bemessungsgrundlage und der Einkommens-abhängigkeit der Krankenkassenbeiträge skizziert zu haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen bei Interesse auch gerne für ein persönliches Gespräch zur Verfügung. Ganz besonders würde ich mich aber freuen, wenn wir als SPD betroffene, engagierte und an einem konstruktiven Dialog interessierte Bürger und Bürgerinnen wie Sie für unsere Parteiarbeit und damit auch für unser Ziel eines erfolgreichen und zugleich gerechten Deutschlands gewinnen können.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Rebmann