Stefan Rebmann
SPD
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Frage von Jvyuryz Ragraznaa an Stefan Rebmann bezüglich Innere Sicherheit und Justiz

# Innere Sicherheit und Justiz 09. Sep. 2009 - 09:02

Sehr geehrter Herr Rebmann,

mit viel Interesse und Respekt verfolge ich Ihr Engagement im "Kampf Gegen Rechts" in Mannheim, so ist z.B. Ihr Auftreten am 17.08.09 auf dem Mannheimer Marktplatz gegen den den dort geplanten und, in Folge Ihres Erscheinens wohl verhinderten "Nazi-Flashmob" sehr mutig gewesen.

Darf man, im Falle Ihrer Wahl davon ausgehen, dass der Bundestagsabgeordnete Stefan Rebmann sich zukünftig auch gegen jene beunruhigende, weil zunehmende Gewalt von Linksextremisten und Banden junger Migranten stellen wird, wie diese speziell aus unserer Bundeshauptstadt gemeldet wird und dabei auf das ganze Bundesgebiet überzugreifen droht?

In Berlin werden seit Monaten Autos von Linksextremisten, dabei unter Rechtfertigung des "Kampfes gegen Rechts" mit Brandsätzen "abgefackelt" (linker Fachjargon), eine Gewalt, welche am letzten Wochenende in einem körperlichen Angriff auf Wahlhelfer eines FDP-Standes ihren vorerst jüngsten Höhepunkt fand.
Vom letzten Montag wird berichtet, dass Polizeibeamte außer Dienst von 10 bis 15 Jugendlichen mit Migrationshintergrund angegriffen wurden und sich, nach der Festnahme der jungen Migranten ein Mob von 60 Personen bildete, der die Gefangenen befreien wollte.

Mit freundlichen Grüßen

Wilhelm Entenmann

Von: Jvyuryz Ragraznaa

Antwort von Stefan Rebmann (SPD)

Sehr geehrter Herr Entenmann,

vielen Dank für Ihr Interesse an meinem Engagement gegen Rechtsextremismus und am Thema extremistische Gewalt. Der Rechtsextremismus bedroht unsere Demokratie weniger durch spektakuläre Einzelaktionen, wie besonders schreckliche Gewalttaten oder den Wahlerfolg einer rechtsextremen Partei. Vielmehr droht das langsame Vordringen rechtsextremer Gedanken und Einstellungen in der Bevölkerung die Akzeptanz von Demokratie und Menschenrechten in Deutschland zu unterhöhlen. Leider wird das Vordringen rechtsextremer Gedanken und Einstellungen gerade in Westdeutschland oft unterschätzt. Daher engagiere ich mich. Die Achtung der Menschenwürde und die Demokratie sind auf die Unterstützung aller angewiesen.

Ich bin mir nicht sicher, ob Ihre Namensgleichheit mit dem Autor einer Internetseite, auf der gesellschaftliche Ereignisse mit teilweise rechtspopulistischen Parolen kommentiert werden, zufällig ist. Was Ihre Frage betrifft, kann ich Ihnen versichern, dass ich Gewalt als politisches Mittel generell für falsch halte und mich dagegen wende.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Rebmann

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