(...) Berechtigte Kritik ist wichtig, eine lebendige Opposition halte ich gar für essentiell, PR-Aktionen der Partei, für die Sie in ihrer Anfrage in die Presche springen, werde ich aber auch in Zukunft nicht unterstützen, das gilt auch für die Unterstellungen in Ihrer Anfrage. (...)
(...) der Antrag, von dem Sie sprechen, war der lächerliche Versuch der Fraktion Die Linke, den Eindruck zu erwecken, nur sie habe eine kritische Position gegenüber Verträgen wie TTIP oder CETA. Das ist meines Erachtens gründlich gescheitert. (...)
(...) Du hattest Dich nach der Möglichkeit erkundigt, entsprechend den Regelungen in anderen Staaten (z.B. Frankreich, Spanien, Schweden) Mobbing als eigenen Straftatbestand aufzunehmen. Eine solche Gesetzesinitiative ist von der schwarz-roten Bundesregierung derzeit nicht geplant und auch im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen. (...)
(...) Als überzeugter Sozialdemokrat, vor allem aber auch als Gewerkschafter habe ich zum Thema sachgrundlose Befristung eine sehr gefestigte Meinung, die Sie unter anderem auch meiner Plenarrede dazu entnehmen können: http://dbtg.tv/fvid/1344081 Wenn andere Fraktionen in für mich zentralen Anliegen aus meiner Sicht richtige Analysen und Forderungen stellen, dann sehe ich keinen Grund, ihnen in Einzelfällen nicht zustimmen zu dürfen. (...)
(...) Die Lebensversicherung hat sich als ein Instrument zur Altersvorsorge über viele Jahrzehnte bewährt. Das soll auch in Zukunft so bleiben. (...)
(...) Ein solches Angebot ergibt nur dann Sinn, wenn es auch im Falle einer durch Arbeitslosigkeit erzwungenen Unterbrechung gilt. Es entspricht nicht meiner Erfahrung, dass Arbeitslosigkeit eine frei getroffene Entscheidung ist. (...)
